1289235e39
Festsetzung einer Dreimonatsfrist, innerhalb derer die Bundesregierung einen Initiativentwurf des Bundesrats an den Bundestag weiterleiten muss -- Metzenbach et al., Änderungen des Grundgesetzes seit 1949 (WD 3 - 380/09), 2009 Signed-off-by: Gustav Heinemann, Bundespräsident Signed-off-by: Georg Kiesinger, Bundeskanzler Signed-off-by: Ernst Benda, Bundesminister des Inneren Signed-off-by: Carlo Schmid, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder Signed-off-by: Horst Ehmke, Bundesminister der Justiz Source: BGBl. I, p. 817 Passed: 1969-06-11 Date: 1969-07-17 Announced: 1969-07-22 Effective-since: 1969-07-23 Election-period: 5 Votes-yes: 409 Votes-no: 0 Votes-abstentions: 1 Initiative-of: interfraktionell eingebracht von CDU/CSU, SPD und FDP
846 B
Artikel 76
(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht. (2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrate zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. Die Bundesregierung kann eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den Bundesrat ausnahmsweise als besonderes eilbedürftig bezeichnet hat, nach drei Wochen dem Bundestage zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrates noch nicht bei ihr eingegangen ist; sie hat die Stellungnahme des Bundesrates unverzüglich nach Eingang dem Bundestage nachzureichen. (3) Vorlagen des Bundesrates sind dem Bundestage durch die Bundesregierung innerhalb von drei Monaten zuzuleiten. Sie hat hierbei ihre Auffassung darzulegen.