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Der eingefügte Art. 120 a erweitert die Kompetenz des Bundes für die einheitliche Durchführung des Lastenausgleichs, indem die den obersten Bundesbehörden zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise dem Bundesausgleichsamt übertragen werden. -- Menzenbach et al., Änderungen des Grundgesetzes seit 1949 (WD 3 - 380/09), 2009 Signed-off-by: Theodor Heuss, Bundespräsident Signed-off-by: Adenauer, Bundeskanzler Signed-off-by: Thomas Dehler, Bundesminister der Justiz Source: BGBl. I, p. 445 Passed: 1952-05-15 Date: 1952-08-14 Announced: 1952-08-18 Effective-since: 1952-08-18 Election-period: 1 Votes-yes: 303 Votes-no: 18 Votes-abstentions: 21 Initiative-of: CDU/CSU, FDP und DP/DPB
790 B
790 B
Artikel 120a
(1) Die Gesetze, die der Durchführung des Lastenausgleichs dienen, können mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß sie auf dem Gebiete der Ausgleichsleistungen teils durch den Bund, teils im Auftrage des Bundes durch die Länder ausgeführt werden und daß die der Bundesregierung und den zuständigen obersten Bundesbehörden auf Grund des Artikels 85 insoweit zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise dem Bundesausgleichsamt übertragen werden. Das Bundesausgleichsamt bedarf bei Ausübung dieser Befugnisse nicht der Zustimmung des Bundesrates; seine Weisungen sind, abgesehen von den Fällen der Dringlichkeit, an die obersten Landesbehörden (Landesausgleichsämter) zu richten. (2) Artikel 87 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt.