From 8f5bea37db7293708a0f909544ee6655c1fb369d Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: =?UTF-8?q?Frank-Walter=20Steinmeier=2C=20Bundespr=C3=A4sident?= Date: Wed, 12 Jul 2017 23:00:00 +0100 Subject: [PATCH] =?UTF-8?q?Gesetz=20zur=20=C3=84nderung=20des=20Grundgeset?= =?UTF-8?q?zes=20(Artikel=2021)?= MIME-Version: 1.0 Content-Type: text/plain; charset=UTF-8 Content-Transfer-Encoding: 8bit Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung und von steuerlichen Begünstigungen, Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts betr. Entscheidung über den Ausschluss von der Parteienfinanzierung -- http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/815/81583.html Signed-off-by: Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident Signed-off-by: Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin Signed-off-by: Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern Signed-off-by: Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Signed-off-by: Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen Date: 2017-07-13 Passed: 2017-06-22 Announced: 2017-07-19 Effective-since: 2017-07-20 Election-period: 18 Votes-yes: 502 Votes-no: 57 Votes-abstentions: 20 Initiative-of: CDU/CSU, SPD --- 021.md | 6 ++++-- 1 file changed, 4 insertions(+), 2 deletions(-) diff --git a/021.md b/021.md index ba91148..8c61d65 100644 --- a/021.md +++ b/021.md @@ -1,6 +1,8 @@ ## Artikel 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. -(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. -(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze. +(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. +(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien. +(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht. +(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.