mirrors/Grundgesetz
1
0
Fork 0
mirror of https://github.com/bundestag/grundgesetz.git synced 2025-12-17 06:30:10 +00:00
Code Issues Projects Releases Packages Wiki Activity Actions

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16)

Browse source 
Möglichkeit einer gesetzlichen Regelung betr. die Auslieferung Deutscher an einen internationalen Gerichtshof oder an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Abweichung vom generellen Auslieferungsverbot
-- Menzenbach et al., Änderungen des Grundgesetzes seit 1949 (WD 3 - 380/09), 2009

Signed-off-by: Johannes Rau, Bundespräsident
Signed-off-by: Gerhard Schröder, Bundeskanzler
Signed-off-by: Müller, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Source: BGBl. I, p. 1633
Date: 2000-11-29
Passed: 2000-10-27
Announced: 2000-12-01
Effective-since: 2000-12-02
Election-period: 14
Votes-yes: 528
Votes-no: 1
Votes-abstentions: 2
Initiative-of: Regierungsvorlage
This commit is contained in:
Johannes Rau, Bundespräsident 2000-11-29 00:00:00 +01:00
parent 70f60cb8e6
commit 65c0be5527
1 changed files with 1 additions and 1 deletions
Show stats Download patch file Download diff file Expand all files Collapse all files

2
016.md
View file

@ -1,5 +1,5 @@
## Artikel 16 ## Artikel 16
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. (1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. (2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.